Modernisierungen abwehren: die Mehrkosten sind unzumutbar

In der Presse wird immer wieder über die Konflikte durch Modernisierungen berichtet. Neben den Unbillen, die den Mietern während der Arbeiten zugemutet werden, kommen hinterher die saftigen Mieterhöhungen. 

Von Vonovia wird berichtet, sie wolle bei energetischen Modernisierungen die Mieterhöhung auf 1,50 € pro Quadratmeter beschränken, laut Spiegel Online insgesamt auf 2 €. Das dürfte dreimal so viel sein, wie durch die Modernisierung eingespart werden kann, denn schon jetzt haben wir einen guten Standard, mit Heizkosten von weniger als 1 € pro Quadratmeter und Monat, siehe Übersicht unten, letzte Zeile. 

Dass die Fenster nicht mehr in Ordnung sind, rechtfertigt keinen Austausch, denn sie sind bereits doppelverglast, viel lässt sich da nicht mehr holen, aber es wäre ziemlich teuer. Sie in Ordnung zu halten wäre und war normale Verpflichtung des Vermieters und rechtfertigt keine Modernisierung. Die Dämmung der Außenwände wäre sehr teuer und bringt wenig. 

Es ist auch klimapolitisch untragbar: Hier wird mit viel zu hohen Aufwand ein nur geringer Vorteil für das Klima erreicht. 

Wir sollten also anstreben, solche Modernisierungen von vornherein zu vermeiden. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum in Köln, und das ist der Wohnraum, so wie er derzeit ist. Die derzeitigen Mängel sind vor allem Mängel der Instandhaltung und Instandsetzung und der Bewirtschaftung, rechtfertigen also keine Modernisierung und damit keine Mieterhöhungen. 

Wenn Vonovia also Modernisierungen ankündigt, sollten wir entschieden Widerstand leisten und die Modernisierung insgesamt ablehnen. Es reicht nicht aus zu warten, bis die anschließende Mieterhöhung kommt. Dann kann man den Schaden allenfalls etwas verringern, mit viel Aufwand und einem erheblichen Prozess- und Prozesskostenrisiko. 

Und ob die gesetzlichen Regelungen verfassungskonform sind sollte auch geprüft werden. Denn diese Zumutung, für eine klimapolitisch ineffiziente Maßnahme in einem derartigen Ausmaß belastet zu werden, greift in das Grundrecht der Mieter ein, weil ihr Mietverhältnis zu ihrem Nachteil verändert wird. Ohne ausreichende Gegenleistung und ohne ausreichenden Vorteil für das das Gemeinwohl.

Burkhardt Krems, 27.06.2019

Lesetipp: Spiegel Online zu "Vonovia kürzt nach Mieterprotesten die Modernisierungen"

Übersicht über Heizkosten im Wohnpark (nach den Abrechnungen der Vonovia)