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Freie Rechtsschöpfung bis zur Rechtsbeugung durch die 1. Kammer des LG Köln 

Die erste Kammer des Landgerichts Köln hat den Versuch, Rechtsklarheit in Sachen Heizkostenabrechnungen durch den Großvermieter Vonovia zu erreichen, in bemerkenswerter Weise vereitelt: es erfindet neue Rechtssätze und scheut auch nicht davor zurück, ausdrücklichen und wiederholten Vortrag als nicht existent zu bezeichnen und sein Urteil darauf zu stützen.

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Heizkostenabrechnung 2016: Ärger mit Variationen

Am Beispiel Alteburger Straße 294-298 in Köln

Am Beispiel der Heizkostenabrechnung der Vonovia für die Alteburger Straße 294-208 in Köln-Bayenthal bestätigt sich, was die Mietervereine jedes Jahr feststellen: viele Abrechnungen sind fehlerhaft. Diesmal ergibt die Abrechnung sogar, dass in den vergangenen Jahren grobe Fehler vorgelegen haben müssen: die Warmwasserkosten pro Kubikmeter sind 2016 auf einmal 61 % niedriger als 2015. Das ist unerklärlich, außer dass früher falsch gerechnet wurde. Dafür spricht, dass 2015 der Kubikmeter 29 € kosten sollte, obwohl der Wärmelieferant in seiner Preisliste dafür weniger als 9 € ansetzt. 

Und dann wieder die üblichen Fehler, die die Vonovia kennt, aber auch in der Abrechnung 2016 weiterhin macht, bewusst rechtswidrig: 
  • Die gelieferte Heizenergie wird 18% teurer berechnet als eingekauft.
  • Und "natürlich" schlägt Vonovia bei den Vorauszahlungen wieder 20 % auf, was unzulässig ist, sich aber lohnt. 

Denn zur Einhaltung der Gesetze und zu gesellschaftlicher Verantwortung bekennt man sich nur in papierenen Leitbildern, in der Praxis aber orientiert man sich am durchsetzbaren wirtschaftlichen Vorteil. Zu hohe Vorauszahlungen zu fordern ist zwar illegal, aber wohl nicht strafbar - was aber noch genauer zu untersuchen ist. Entsprechendes gilt übrigens für bewusst zu hohe Mietforderungen. Ein gesellschaftlicher Skandal - wann wachen die politischen Parteien auf? Mehr ...


Vonoviagate: Die illegalen Methoden des größten deutschen Wohnungskonzerns

Am Beispiel des Wohnparks Bayenthal, Köln. 

Materialien zur Strafanzeige und zur Praxis der Vonovia


Balkonvermessung vor Mieterhöhung

Es könnte für den Anwalt von Vonovia und die Mitarbeiter ein Aha-Erlebnis gewesen sein: der Hinweis, dass laut Mietspiegel die Wohnfläche anders zu berechnen ist als bisher für die Mietverträge: Balkone dürfen nur zu einem Viertel angerechnet werden. Das hat man all die Jahre anders gemacht, ohne den Mietspiegel genau zu lesen.

Deshalb hat die Vonovia schon verschiedene Balkone vermessen lassen. Man wundere sich also nicht, wenn eine Anfrage von den Vonovia-Betreuern vor Ort kommt, die den Balkon vermessen wollen/sollen: das sind die Vorboten einer Mieterhöhung. Konkreter Vorteil einer richtigen Berechnung kann sein, dass die Mieterhöhung geringer ausfällt. Denn der Quadratmeterpreis, den die Vonovia aus dem Mietspiegel ableitet, ist mit einer geringeren Wohnfläche zu multiplizieren. 

Im Einzelfall kann es aber auch sein, dass dann eine andere Größenklasse gilt mit entsprechend höheren Preisen pro Quadratmeter. Und wer weiß, ob die Vonovia nicht wieder einmal trickst, wie wir es in anderem Zusammenhang gewohnt sind, und im Interesse der gewünschten Erhöhung dann einen anderen Quadratmeterpreis "findet": anders als es in den Mieterhöhungsschreiben klingt, lässt sich aus dem Mietspiegel nämlich gar kein konkreter Mietpreis pro Quadratmeter ableiten. Der Mietspiegel gibt nur einen Rahmen vor. Im Streitfall hilft dann nur ein Gutachten.

Dr. Burkhardt Krems, 14.08.2017


Mieterhöhungen: Vonovia trickst, selbst im Prozess

"Besondere Ausstattung" liegt nicht vor und wird nur behauptet, um eine höhere Miete verlangen zu können, so das Amtsgericht Köln in einem rechtskräftigen Urteil

Jetzt hat Vonovia es schriftlich im Urteil im Verfahren AG Köln 222 C 43/17: der Balkon sei "normal" und nicht "groß", und das Foto von der Vorderseite des Gebäudes lasse nicht erkennen, dass die "Gesamtanlage ... erheblich vom Gruppenstandard" abweiche. Damit gilt nicht die von der Vonovia behauptete bessere Ausstattungsklasse mit durchschnittlich 0,80 Euro pro Quadratmeter höherer Miete.

Das Urteil wird sogar deutlich: "Die Einordnung der Wohnung als eine Wohnung mit besonderer Ausstattung im Sinne des Mietspiegels erfolgt damit im Ergebnis erkennbar vor dem Hintergrund, hierdurch gegebenenfalls eine höhere Miete verlangen zu können.“ heißt es in dem Urteil wörtlich.

Beachte: Die früheren Mieten für diese Häuser galten noch bei der Einstufung als "gute" Wohnlage. Nach der Bebauung der früheren Stellplatz- und Vorgartenbereiche bewerten Gagfah/Vonovia die Wohnlage selbst schlechter, nur noch als "mittlere" Wohnlage. Dann fehlt die Grundlage für eine Mietanhebung, selbst wenn der Mietspiegel zwischenzeitlich höhere Mieten ausweist. Durch die schlechtere Wohnlage liegt die bisher gezahlte Miete eher über der "ortsüblichen Vergleichsmiete". 

Dr. Burkhardt Krems, 12.07.2017


Bedrohte Meinungsfreiheit: Rezensionen müssen nicht "richtig" sein!

Zum Beitrag von Jochen Zenthöfer: Der enttäuschte Autor lässt seinen Anwalt schreiben. FAZ vom 19. April 2017, S. 12

Ein falsches Wort, und schon droht eine einstweilige Verfügung? Das widerspricht der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung! Widerspruch ist notwendig, um unsere freie Gesellschaft und die Qualität unserer wissenschaftlichen Diskussion zu verteidigen.     Mehr...


Höhere Vorauszahlungen unwirksam

Sowohl bei der Betriebskostenabrechnung wie bei der Heizkostenabrechnung 2015 im Wohnpark Bayenthal berechnet die Vonovia die neuen Vorauszahlungen auf der Grundlage eines Zuschlages von 5 % bzw. 20 %. Das ist unzulässig. Das weiß Vonovia oder muss es wissen, denn das hat der Bundesgerichtshof bereits 2011 klargestellt. Mehr ... 

Neue Qualität des Missmanagements von Vonovia: Sofortige Mahnung durch Anwalt?

Zieht Vonovia neue, strengere Saiten auf? Mitte November 2016 verschickte Vonovia die Betriebskostenabrechnung 2015, auf den Gesamtbetrag der Kosten berechnete sie einen Aufschlag von 5 % und daraus dann die neue monatliche Vorauszahlung, zahlbar sofort ab 1. Dezember. Am 12. Januar 2017 bereits erhielt ein Mieter eine kostenpflichtige Mahnung durch einen Anwalt wegen der nicht gezahlten höheren Vorauszahlung. Mehr ...

Sind Kosten der Gartenpflege im Wohnpark Bayenthal, Köln, umlagefähig? Folgen? 

Nach eine  aktuellen BGH-Entscheidung wohl eher nicht, anders als zum Beispiel im Tacitus-Carree in Köln-Bayenthal, wo der Zugang ausdrücklich auf Mieter begrenzt wird. Folgeproblem: die Gagfah könnte die Arbeiten auf das absolute Minimum reduzieren. Wollen die Mieter das? Mehr ...


Mieterhöhungen ohne Vollmacht? 

Das kann auch juristische Konsequenzen haben und z. B. Mahnungen und Mieterhöhungen unwirksam machen, wenn man zügig widerspricht.


Vonovia im Wohnpark Bayenthal, Köln:

Start mit unberechtigten Forderungen, entgegen höchstrichterlicher Rechtsprechung?


Heizkosten: Erfassung der Verbrauchswerte per "Geheimverfahren"?


Inklusion, wie sie nicht sein sollte

Inklusion treibt seltsame Blüten. Da soll ein behindertes Kind, das weder lesen noch schreiben kann, in die fünfte Klasse einer Gesamtschule aufgenommen werden, als eines von 30 Kindern. Sonderpädagogische Betreuung steht für ein Zehntel der Unterrichtszeit zur Verfügung. Die individuelle Betreuung des behinderten Kindes kann die Lehrkraft nicht leisten, damit wird der Bildungsanspruch des behinderten Kindes verletzt. Die Zeit, die die Lehrkraft für die individuelle Förderung dieses Kind aufwendet, geht allen anderen 29 nicht behinderter Kinder verloren, auch ihr Anspruch, entsprechend ihren Möglichkeiten gefördert zu werden, wird verletzt. Die Überforderung einer Lehrkraft ist immer auch eine Verletzung der Kinderrechte.

Rechtlich betrachtet darf und sollte sich eine Lehrkraft gegen ein solche Zumutung wehren, und da die seit Jahrzehnten bestehenden, systematisch durchdachten dienstrechtlichen Regelungen für diese Fragen oft nicht bekannt sind, formuliert das Musterschreiben den "Widerspruch" gegen die Übertragung dieser Lehraufgabe (beamtenrechtlich nennt sich das "Remonstration"). Zu finden auf der empfehlenswerten Webseite „Inklusion als Problem“ von Michael Felten, einem bekannten Autor von Büchern zu Bildungsfragen.

Inklusion ist zu einem Problemthema mit großer Wirkung geworden. Alle Kinder gleich welcher Bildungsvoraussetzungen und „Behinderungen“ im weiteren Sinne: also auch mit sonderpädagogischem Förderungsbedarf zum Beispiel wegen Lernstörungen, gemeinsam zu unterrichten, ist aktuelles Bildungsziel nicht nur in Nordrhein-Westfalen. Dabei sind die Bildungsvoraussetzungen der Kinder nach dem Schulgesetz NRW eigentlich zu beachten, siehe dort § 2 Abs. 2: "Die Fähigkeiten und Neigungen des jungen Menschen sowie der Wille der Eltern bestimmen seinen Bildungsweg." Das klingt nach Differenzierung des Bildungsweges, doch die soll es ja gar nicht mehr geben? Und weiter heißt es: "Der Zugang zur schulischen Bildung steht jeder Schülerin und jedem Schüler nach Lernbereitschaft und Leistungsfähigkeit offen." Auch hier wieder Differenzierung für den Zugang "nach Leistungsfähigkeit" - ist das Kind mit einem IQ von 70 auf dem Gymnasium wirklich gut aufgehoben? Und nach Lernbereitschaft: Bekommt das verhaltensauffällige Kind in der Regelklasse die Struktur, die es ihm ermöglicht, zu lernen?

Das Bild der Inklusion, das - unzulässig verallgemeinernd - für die Forderung nach der Schule für alle verwendet wird, ist das körperlich behinderte Kind. In der Tat: auch das auf den Rollstuhl angewiesene oder das blinde Kind sollen die Möglichkeit haben, Abitur zu machen und zu studieren. Aber es gibt eine breite Palette von Behinderungen, bei denen differenziert werden muss, wie es das Schulgesetzt NRW in seinem § 2  auch vorsieht. Das aber geschieht zum Teil nicht, zum Teil viel zu wenig. Und die Praxis der Umsetzung ist zum Teil ein Skandal: zu Lasten der Lehrkräfte und aller beteiligten Kinder. Mehr dazu auf der Webseite „Inklusion als Problem“.

Lesetipps

"Wer sich als Opfer ausgibt, hat oft schon gewonnen." So Manfred Lütz in seiner Besprechung des Buches von Max Steller: Nichts als die Wahrheit? Warum jeder unschuldig verurteilt werden kann (FAZ 10.02.2015 S. 12). Aber Steller habe auch Opfern zu ihrem Recht verholfen. "Das Buch offenbart erschreckende Mängel des Justizwesens", konstatiert Manfred Lütz, es sei unbedingt lesenswert.

Mietrecht 

Recht der freien Meinungsäußerung und Verbraucherschutz gestärkt ...

Ein Sieg für die Meinungsfreiheit und den Verbraucherschutz: Nach dem BGH bestätigt auch das Landgericht Köln, dass unredlichen Gewerbetreibenden bescheinigt werden darf, sie hätten gegen Strafgesetze verstoßen. Betrüger dürfen Betrüger genannt werden, und einer WEG-Verwalterin, die einem betrügerischen Ingenieur mehr als 100.000 Euro für nicht erbrachte und zum Teil gar nicht mögliche Leistungen gezahlt hat, darf öffentlich der Vorwurf der Untreue gemacht werden. - Aber OLG Frankfurt blamiert sich erneut (mehr ...)

BGH stellt klar: Betrüger dürfen Betrüger genannt werden

Der Bundesgerichtshof hat in aller Deutlichkeit klargestellt hat, dass das Recht auf freie Meinungsäußerungen gegenüber Gewerbetreibenden auch scharfe Kritik erlaubt, auch die Bezeichnung als Betrüger. Denn was das so kritisierte Unternehmen betrieb, war in der Tat gewerbsmäßiger Betrug in großem Stil: es vertrieb "Hochleistungsmagneten", die an einer Gas- oder Ölleitung montiert angeblich den Verbrauch reduzieren. Der ADAC hatte diesen Schwindel für PKW-Motoren schon 2000 entlarvt (weiterer Test 2006).

Erst der Bundesgerichtshof musste das OLG Frankfurt korrigieren, das die Bewertung des Schwindels als Betrug untersagt hatte: es sei unzulässige "Schmähkritik". Dabei konnte sich der Kritiker auf einschlägige Gutachten stützen, da sich das Gericht anscheinend außer Stande sah, einfachste physikalische Erkenntnisse selbst anzuwenden. Vielleicht ließ es sich auch davon blenden, dass das betrügerische Unternehmen es erreicht hatte, sich seine "Erfindung" patentieren zu lassen, und ein Zertifikat des TÜV erschlichen hatte. Der Betrüger hatte aufgrund der zunächst erstrittenen Urteile den Kritiker sogar zu 10 Tagen Ordnungshaft verurteilen lassen - die der auch absaß - und danach zu weiteren 100 Tagen, der Vollstreckung entzog sich der standhafte Ingenieur durch Flucht nach Frankreich. 

Es sieht so aus, als wenn nun auch die für solche Rechtsfragen zuständige 28. Kammer des Landgerichts Köln zu der gleichen Überzeugung gekommen ist. Die Kammer hatte zunächst eine einstweilige Verfügung erlassen, die untersagte, das Verhalten einer Wohnungsverwalterin (Abschluss eines Vertrages über Bauleistungen ohne Vollmacht und Bezahlung nicht erbrachter Ingenieurleistungen; Schadenssumme: 300.000 ), als Untreue und Betrug zu bezeichnen. Es machte auch nichts, dass deshalb die Staatsanwaltschaft ermittelte. Dabei hatte das Reichsgericht schon 1887 klargestellt, dass die bewusste Überschreitung einer Vollmacht den Tatbestand der Untreue erfüllt, wenn sich daraus ein Prozessrisiko ergibt. Es gibt also eigentlich keinen Zweifel, dass Untreue vorliegt. Nunmehr sieht auch das LG Köln es so, dass das in Beiträgen im Internet so dargestellt werden darf (Urteil vom 29.04.2015, 28 O 511/14, nicht rechtskräftig). 

Immerhin gibt es dazu ja eine langjährige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, z. B. den spektakulären, 2009 entschiedenen Fall, in dem sich die Betreiberin des Flughafens Frankfurt a.M. erfolglos gegen einen im Internet verbreitete Stellungnahme zum "Fraport-Skandal" wehrte, in der es unter anderem hieß es existiere ein "Sumpf an Lügen, Täuschung, Vertuschung, Vetternwirtschaft, Polit-Kumpanei und Korruption". Auch hier wieder symptomatisch, wie im Fall des kritischen Ingenieurs: erst der BGH musste die Revision zulassen. (Urteil vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07).

OLG Frankfurt blamiert sich erneut (29.03.2015)

Die BGH-Entscheidung war anscheinend nicht deutlich genug. Das OLG Frankfurt blamiert sich erneut, denn jetzt will es die Behauptung, die Magneten würden den Primärenergie-Verbrauch bei Heizungen senken, doch tatsächlich von einem Gutachter überprüfen lassen. Dabei gibt es für diese Behauptung keine plausible Begründung. Wie soll die magnetische Ausrichtung von Molekülen den Verbrauch senken, wenn es für eine optimale Verbrennung doch gerade darauf ankommt, den Brennstoff (Gas oder Öl) möglichst fein zu zerstäuben und zu verwirbeln?! Wie soll bei diesem Vorgang also eine Wirkung überhaupt eintreten können? Das müsste mindestens plausibel vorgetragen werden. Und wo bleiben die wissenschaftlichen Nachweise, die die Wirksamkeit wenigstens plausibel machen? Wo bleiben Patent und TÜV-Siegel, mit denen die Firma früher warb? Warum verzichtet sie jetzt auf diese Belege? Und wo bleiben die Produzenten von Heizsystemen, die Schlange stehen, um diese phänomenale Technik einzusetzen, die sich in kürzester Zeit "amortisiert", wenn die Behauptungen nachweislich stimmen? Sie wollen doch alle ihren Kunden möglichst sparsame Heizungen verkaufen!

Das OLG Frankfurt gibt also einem gewerbsmäßigen Betrüger die Möglichkeit, weiter zu machen. Dass man mit Magneten den (Primär-)Energieverbrauch nicht senken kann, hatte der ADAC für PKW-Motoren schon 2000 nachgewiesenein weiterer Test 2006 bestätigte die früheren Ergebnisse. Die naturwissenschaftlichen Gesetze sind die Gleichen wie bei Heizungsanlagen.

Und im Übrigen gibt es einen einfachen Test für die Wirksamkeit: man messe den Verbrauch mit den Magneten, nehme die Magnete wieder ab: dann müsste ja wieder der frühere, höherer Verbrauch entstehen. Auch die Handwerksbetriebe, die sich an dem Betrug beteiligen, müssen diesen Test machen, wenn sie sich nicht der Beteiligung am gewerbsmäßigen Betrug vorwerfen lassen wollen. Das andere Testverfahren (Verbrauchsmessung vor Einbau, Reinigung und Einbau, Messung danach), enthält einen systematischen  Fehler, der durch Umkehr des Messverfahrens ausgeschlossen werden kann, wenn richtig gemessen wird.


Weitere Beiträge 

Weitere Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen auch anderer Gebiete werden folgen, auch Erfahrungsberichte aus dem Rechtsleben (siehe dazu unten den Lesetipp und die  Sammlung erster Informationen zum Versagen der Justiz).

Wer interessiert ist an einer guten, effizienten Verwaltung, die die richtigen Dinge richtig tut, speziell auch in Köln, findet dazu Material im 

Schweiz untersucht "Grundlagen guten Justizmanagements"

International ist die wissenschaftliche Beschäftigung mit Justizmanagement seit längerem ein Thema, insbesondere im anglo-amerikanischen Raum. Eine deutsche Justizforschung mit vergleichbarer Zielsetzung gibt es aber nicht

Aus der Projektbeschreibung: "In der Schweiz fehlen zurzeit über weite Bereiche empirische und theoretische Erkenntnisse über die Funktionsweise der Justiz und ihre Interaktion mit der Gesellschaft bzw. mit besonderen gesellschaftlichen Zielgruppen. [...] Hauptziel des Projektes (ist), Grundlagenwissen über die schweizerische Justiz als Subsystem der demokratischen Gesellschaft und als Organisation zu erarbeiten. Diese Grundlagenforschung erfolgt im Hinblick auf die Entwicklung von Managementmodellen für die Justiz. Vom Forschungsprojekt werden zudem grundlegende methodische Erkenntnisse zur Justizforschung erwartet."

Auch damit ist die Schweiz wieder mal Vorbild. Eine deutsche Justizforschung mit vergleichbarer Zielsetzung gibt es nicht. Dabei ist die Justiz für die Funktionsfähigkeit unseres Gemeinwesens entscheidend: für das Vertrauen der Bürger in unseren Staat, und die Klärung von Streitfragen bis hin zur zügigen Durchsetzung von Ansprüchen, für Firmen unter Umständen eine Existenzfrage - oder die Grundlage für den Mut zu Investitionen.  Mehr ... (Projekt-Website)

Inhalt

Balkonvermessung vor Mieterhöhung

Bedrohte Meinungsfreiheit: Rezensionen müssen nicht "richtig" sein!

Vonovia-Mieterhöhung in Köln-Bayenthal unberechtigt?

Nebenkosten

Heizkosten: Erfassung der Verbrauchswerte per "Geheimverfahren"?

Remonstration gegen unzulässige Inklusion

BGH stärkt Recht der freien Meinungsäußerung und Verbraucherschutz, LG Köln folgt

Aber OLG Frankfurt blamiert sich erneut 

Mietrecht, speziell
Heizkosten

Schweiz untersucht "Grundlagen guten Justizmanagements"

Lesetipp: Vorsicht Rechtsanwalt (Joachim Wagner 2014)

Justizversagen: erste Beiträge

Lesetipp   

Wagner, Joachim (2014): Vorsicht Rechtsanwalt. Ein Berufsstand zwischen Mammon und Moral. München.

Ein sachkundiges Buch (Wagner ist promovierter Strafrechtler und prominenter Journalist), das wichtige Themen aufgreift und in der Anwaltschaft verbreitete Verhaltensweisen beschreibt, analysiert und kommentiert, unter anderem

  • den massenhafte Missbrauch von Rechten (Seiten 173-197),
  • den "Tanz ums goldene Kalb" bei Honoraren und Gebühren (Seiten 236-247)

Zitate

236: "Ein wirtschaftlich sehr erfolgreicher Anwalt stirbt plötzlich und unerwartet im besten Alter von 50 Jahren, beginnt ein amerikanischer Anwaltswitz. Er kommt in den Himmel und beschwert sich bei Petrus, dass er schon sterben musste. Der tat überrascht: Was wollen Sie denn? Nach der Zahl der abgerechneten Stunden sind Sie doch über 80 Jahre alt."

Dabei existieren eigentlich klare Vorgaben. So zitiert Wagner zum Beispiel das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 76, 171 (208)): Als Organ der Rechtspflege darf ein Anwalt nicht "aus Gewinnstreben zu Prozessen raten oder die Sachbehandlung an Gebühreninteressen ausrichten". Die Praxis sieht zum Teil anders aus (Wagner S.  247 f.).

In folgenden Problemzonen sieht er, dass die Steuerungskraft von Berufsrecht erheblich nachgelassen habe:

  • Das Verhältnis der Anwaltschaft zur Wahrheitspflicht ist gelockert und wird massenhaft verletzt,
  • ...

Zur Palette berufsethischer Missstände und Fehlentwicklungen zählt er unter anderem: 

  • Das Erheben aussichtsloser Klagen und das Einlegen aussichtsloser Rechtsmittel, um Gebühren zu kassieren, insbesondere bei rechtsschutzversicherten Klienten.

(S. 284, Ende der Zitate) Die eigenen Erfahrungen bestätigen, was Wagner an Material zusammengetragen hat, seiner Analyse und Kommentierung ist zuzustimmen.

Justizversagen

Die von Wagner beschriebenen Probleme verstärken Fehlfunktionen in der Justiz und im Justizsystem und beeinträchtigen das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Spektakuläre Fehlurteile wie im Fall Mollath, das Versagen von Polizei und Strafjustiz bei der Verfolgung der NSU-Morde, ebenso wie zahlreiche weniger spektakuläre Erfahrungen (siehe im Folgenden) begünstigen eine generelle Skepsis und die Befürchtung, dass es unter Umständen Zufall ist, ob man geschützt wird, Recht bekommt, wenn man Recht hat, ob sich Wahrhaftigkeit lohnt, bis hin zu der Bereitschaft, sich gegen Missstände zu engagieren: so musste jüngst erst der Bundesgerichtshof klarstellen, dass man einen Unternehmer, der betrügt, auch als Betrüger bezeichnen und damit gegen sein Geschäftsmodell vorgehen kann (Urteil vom 16.12.2014, VI ZR 39/14).

Versagen der Strafjustiz

Zeugen lügen, und kaum je wird das geahndet. Dabei müssten in vielen Verhandlungen die Gerichte selbst Verfahren einleiten, wenn es offensichtlich ist, dass ein Zeuge die Unwahrheit sagt. Aber das macht Arbeit und geschieht nicht, seltene prominente Fälle ausgeschlossen (Vorstandsmitglieder der Deutschen Bank: auch da waren wohl eher die Anwälte der Kirch-Erben diejenigen, die für die strafrechtliche Verfolgung gesorgt haben). 

Und der Versuch der Geschädigten, deshalb Anzeige zu erstatten, erweist sich als zeitraubender und erfolgloser Weg. Selbst bei erheblicher krimineller Energie und erheblichem Schaden (300.000 Euro) kommen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft jahrelang nicht weiter, auf eine Strafanzeige, per Einschreiben versandt und nachweislich zugegangen, habe ich nach fast drei Jahren noch nicht einmal eine Eingangsbestätigung mit Angabe eines Aktenzeichens erhalten - leider kein Einzelfall und im Übrigen Kennzeichen eines Systemfehlers, denn wenigstens diese Reaktion müsste durch Qualitätssicherung gewährleistet sein. 

Die Strafjustiz ist überlastet, aber nutzt die Möglichkeiten der Entlastung nicht. Dazu würde gehören, dass Anwälte und Zeugen zur Einhaltung der Wahrheitspflicht angehalten, die Verletzung konsequent sanktioniert wird. Tut man das nicht, entsteht Mehraufwand durch überflüssige Verfahren oder zusätzlichen Aufwand im Verfahren. Und es gefährdet  die Funktionsfähigkeit des ganzen Systems! Denn der betroffene Bürger verliert das Vertrauen in den Rechtsstaat, wenn er nicht sogar materiell Schaden erleidet, weil er auch zivilrechtlich keinen Ausgleich erstreiten kann, vielleicht sogar zusehen muss, wie ein Straftäter sein Schäfchen ins Trockene bringt, dank des Versagens der Justiz.

Dürfen nur 20% der Anzeigen erfolgreich sein? 

Man hört, Staatsanwaltschaften hätten die Vorgabe, dass nur 20% der Anzeigen erfolgreich sein dürften, 80% der Verfahren seien einzustellen. Das wird im Zweifel keine amtliche Vorgabe sein, aber das Bemühen, möglichst viele Verfahren ohne Sanktion zu beenden, ist erkennbar, teils mit erstaunlicher Argumentation (dazu später mehr: eine Sammlung ist im Aufbau). 

Versagen der Zivilgerichte

Auch bei manchen Zivilgerichten wird die mangelnde Konsequenz und "Zurückhaltung" bei der Durchsetzung der Wahrheitspflicht erkennbar. Es wäre interessant festzustellen, in wie vielen Fällen Zivilgerichte initiativ geworden sind, wenn die Wahrheitspflicht offensichtlich verletzt worden ist. Wahrscheinlich gibt es nicht einmal eine Statistik dazu. 

Zivilgerichte schützen Straftäter vor Kritik und Schadensersatz

Immer wieder müssen Bürger, die sich gegen Fehlverhalten und sogar Straftaten wehren und öffentlich Kritik äußern, sich auch noch vor Zivilgerichten verteidigen. Sie weigern sich schlicht, die unstreitigen Fakten auch strafrechtlich zu würdigen und die Kritiker zu schützen. Besonders eklatant der Fall des Ingenieurs, der vom Landgericht Kassel zu 100 Tagen Ordnungshaft verurteilt worden war, weil er einen gewerbsmäßigen Betrüger Betrüger genannt hatte. Er kann von Glück sagen, dass er anwaltlich kompetent vertreten beim Bundesgerichtshof Gehör fand. Mehr dazu ...

Und wenn die Geschädigten den Schaden ersetzt verlangen oder gar vom Betrüger auf Einhaltung des Vertrages verklagt werden, nehmen Zivilgerichte das strafbare Verhalten nicht zur Kenntnis, versuchen, Vergleiche herbeizuführen, und akzeptieren noch absurde Argumentationen des Betrügers (so im Falle eines Bauingenieurs, der dem Auftraggeber nichts (!) abgeliefert hatte, dafür aber Honorar forderte, weil er angeblich in seinem Büro Leistungen erbracht habe. Dabei gibt es für diesen Fall klare Regelungen in der HOAI - die das Gericht schlicht ignorierte. 

Und wer sich dagegen wehrt, dass der Betrüger sein Honorar auch noch einklagt, und ihm versuchten Prozessbetrug vorwirft, muss mit einer einstweiligen Verfügung rechnen: das Landgericht prüft nicht, ob Prozessbetrug vorliegt oder auch nur der Vorwurf plausibel ist. 

Besonders ärgerlich: Eidesstattliche Versicherungen

Eigentlich müssten hier besonders hohe Anforderungen durchgesetzt werden, denn sie sind ein wichtiges Mittel der Beweisführung (oder Glaubhaftmachung bei einstweiligen Verfügungen), und unwahre Aussagen sind strafbar: § 156 StGB: es drohen bis zu drei Jahren Haft). Nur: die Wahrheitspflicht wird nicht durchgesetzt. Das wissen auch die Anwälte, also wird in vielen Fällen fleißig gelogen, wenn es dem Prozesserfolg nützen kann. Und die Gegenseite macht sich gar nicht erst die Mühe, deshalb Anzeige zu erstatten: man weiß, es bringt nichts. So verbreiten sich diese Verhaltensweisen immer mehr, weil sie mit Erfolg belohnt werden. Der "rationale Mensch" orientiert sich am Nutzen, nicht an der Ethik. Das haben sogar die Wirtschaftswissenschaften entdeckt und mit der Principal-Agent-Theorie systematisiert.




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