"Baulärm" und Mietminderung (2009-08-04)
Einge Fragen zum Baulärm:
- Wie viel kann gemindert werden? Dazu ist eine allgemeine Antwort nicht möglich, es gibt wohl Wohnungen, bei denen 10% oder 15% geltend gemacht werden, weil sie massiv davon betroffen sind, aber auch 20% sind schon geltend gemacht und gerichtlich bestätigt worden. Nachfrage bei Mieterverein / Mietrechtsanwalt ist empfehlenswert.
- Worauf kommt es für die Höhe der Minderung an? Auch wenn Sie in Urlaub oder tagsüber abwesend sind, ist die Beeinträchtigung vorhanden!
- Berechnungsgrundlage der Mietminderung: die Warmmiete, so der Bundesgerichtshof 2006 (siehe Broschüre des Mietervereins).
- Ab wann kann gemindert werden? Von dem Zeitpunkt an, zu dem die Beeinträchtigung beginnt, auch rückwirkend (so die Broschüre des Mietervereins), jedenfalls wenn - wie hier - der Vermieter gar keinen Einfluss nehmen kann (bei Mängeln, die er abstellen kann, muss er informiert werden).
Materialien zum Thema "Mietminderung"
Wer sich in die Materie "Mietminderung" einarbeiten will:
Empfehlenswert vor allem die Broschüre des Mietervereins, für 6 Euro
zu haben (persönlich abzuholen, kann auch über das Internet bestellt
werden). Diese Broschüre klärt, was gerichtlich geklärt ist, und
sammelt die Urteile zu verschiedenen Einzelfragen, so dass sich
abschätzen lässt, was in der eigenen Situation angemessen sein kann.
So weist die Broschüre z. B. darauf hin, dass Grundlage der Minderung die Warmmiete ist, so der Bundesgerichtshof 2006. Eine Mietminderung z. B. um 15% wegen des Baulärm wäre zu berechnen anhand der Warmmiete, die tatsächlich gezahlt wird. Das leuchtet auch ein: was nutzt mir eine Wohnung, die nicht bewohnbar
ist, und ich muss weiter die Nebenkosten zahlen?
Zusätzlich gibt es einiges im Internet, z. B. http://www.hanhoerster.de/html/mietminderung.htm.
Vor kurzem ist im
renommierten Beck-Verlag eine umfangreiche Sammlung erschienen, die man aber wohl nicht selbst kaufen,
sondern in einer Bibliothek einsehen würde:
Cathrin Börstinghaus, Mietminderungstabelle: Entscheidungssammlung in Tabellenform. 400 Seiten Broschiert. Beck Juristischer Verlag, Juli 2008
(ISBN-10: 340657565X
/ ISBN-13: 9783406575655
), Preis: EUR 40,00
Es lohnt sich, weiter im Internet zu recherchieren, wahrscheinlich
haben noch weitere Rechtsanwälte Sammlungen eingestellt - Ergänzungen
erwünscht!
Burkhardt Krems
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