"Die Verwaltung hat die Vonovia seit dem vorigen September im Blick. Mieter hatten auf Missstände in einer Gebäudegruppe mit insgesamt 620 Wohnungen hingewiesen. In einer Online-Petition beklagten sie, dass Dutzende Apartments seit zwei Jahren nicht mehr vermietet seien. Das Wohnungsamt leitete ein Bußgeldverfahren ein. Der Eigentümer gab an, die notwendigen Sanierungen würden ein aufwendiges Konzept erfordern, das noch erarbeitet werde.
Tatsächliche Zahl ungenutzter Wohnungen nach Bußgeldverfahren
Anfangs ging die Verwaltung von 15 ungenutzten Wohnungen aus. Die tatsächliche Zahl ermittelte sie erst im Verlauf des Bußgeldverfahrens. „Eine Strafe wurde bislang nicht verhängt“, teilte Rau den Ratspolitikern am Donnerstag mit. Vertreter der Stadt und der Vonovia hätten vereinbart, dass die Immobiliengesellschaft bis Ende März ein Sanierungskonzept vorlegt. Das weitere Vorgehen werde noch besprochen, das Bußgeldverfahren sei „weiterhin anhängig“.
Erstaunlich, dass die Verwaltung nicht einmal Briefe der Bürger richtig lesen kann: konkret wurde von vornherein eine viel größere Zahl von Wohnungen genannt: 15% der 621 Wohnungen im Wohnpark. Statt bei den Mietern, die Anzeige erstatten hatten - immerhin ein Rechtsanwalt, traut man ihm zu, Behauptungen ins Blaue hinein aufzustellen? - nachzufragen, wie diese Zahl zustande kommt, schickte man jemanden vor Ort, der nur in vier Häusern nachschaute - so kam dann die Zahl von "15" zustande. Viel Aufwand für ein falsches Ergebnis. Typisch für die Kölner Verwaltung?
Und statt so viel Aufwand zu betreiben hätte man von vornherein an Vonovia herantreten können, um alle benötigten Informationen zu bekommen: das erlaubt das Gesetz nämlich! Vermieter sind auskunftspflichtig, sagen sie die Unwahrheit, droht ein Bußgeld! Warum nutzt das Wohnungsamt die ihm zur Verfügung stehenden Mittel nicht, um mit wenig Aufwand etwas zu bewirken? Typisch für die Kölner Verwaltung?
Immerhin sollen jetzt Wohnungen vermietet werden. Dass Vonovia den Leerstand hätte anmelden müssen und schon deshalb eine Sanktion berechtigt wäre, spielt keine Rolle. Warum nicht?
Übrigens weiß die Presse es auch besser, aber statt dessen schreibt sie lieber die Informationen der Stadt ab. Ist vielleicht verständlich angesichts der Kölner Presselandschaft, wo immer mehr gespart wird: Politik und Berichterstattung in der Printausgabe, immer noch die häufigste Informationsquelle für Kölner, interessiert nicht, sondern "Klicks" im Internet. Auch da gibt es dringenden Handlungsbedarf ...
Etwa 80 Wohnungen (von 630) im Wohnpark Bayenthal der Vonovia stehen leer, zum Teil schon seit 2017. Das ist verbotene Zweckentfremdung. Das städtische Wohnungsamt weiß seit Februar davon (Text der Anzeige), hat bisher aber nichts unternommen, jedenfalls habe ich davon nichts erfahren.
Deshalb habe ich eine eine Online-Petition gestartet. Aus der Pressemitteilung dazu:
Etwa 80 Wohnungen (von 630) im Wohnpark Bayenthal der Vonovia stehen leer, zum Teil schon seit 2017. Das ist verbotene Zweckentfremdung. Das städtische Wohnungsamt weiß seit Februar davon, hat bisher aber nichts unternommen.
Dabei kann die Vonovia den Leerstand gar nicht bestreiten: er ergibt sich aus ihren Heizkostenabrechnungen. Und sie würde es wahrscheinlich auch gar nicht. Das Vorgehen des Wohnungsamtes ist also unprofessionell, hilft in der Sache nicht weiter, sondern verursacht nur überflüssigen Aufwand. Leider wieder mal typisch Kölner Verwaltung?
Es handelt sich um Wohnungen aus den siebziger Jahren, in für diese Zeit guter Qualität, entsprechend dem Alter und Ausstattungsstandard auch zu vergleichsweise günstigem Mietpreis. Also Wohnungen, wie sie dringend in Köln benötigt werden. Auch gerade für Familien. Inzwischen ist ein halbes Jahr vergangen, und noch immer habe ich keine Antwort. Im Wohnpark wird weiter spekuliert, was die Vonovia vorhat.
Ich fordere die Stadt auf, dafür zu sorgen, dass der Leerstand umgehend beseitigt wird. Denn er ist Zweckentfremdung im Sinne der einschlägigen Verordnung. Und es gibt keine Rechtfertigung für den Leerstand über diesen Zeitraum. Begutachtungen und Instandsetzungen hätten schon längst erfolgen können.
Und Vonovia wird aufgefordert,, endlich ihrer Verantwortung gerecht zu werden und das Wohnungsangebot nicht künstlich zu verknappen.
Zur Online-Petition
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